Man klammert sich ja inzwischen schon fast an jeden Strohhalm. Irgendein Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag schaffte es sogar an die erste Stelle in den ARD Nachrichten (in einer Halbzeitpause). Ein Donnerschlag für den Klimaschutz, oder so ähnlich war die Aussage. Tatsächlich handelt es sich nicht um ein Urteil, sondern um ein Gutachten, nichtsdestotrotz hat dieses Gutachten enorme Bedeutung und ist es wert, sich damit ausführlicher zu beschäftigen.
Das Gutachten setzt einen verbindlichen Rechtsstandard, der als Orientierungs- oder Warnungsfunktion dient und von nationalen Gerichten herangezogen werden wird. Für laufende Klimaklagen ist dies eine Steilvorlage. Der Donnerschlag aus Den Haag wird den politischen und öffentlichen Druck erhöhen, ambitioniertere Klimaziele zu setzen und den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen voranzutreiben. Natürlich ist dabei mit erbitterten Kämpfen, Widrigkeiten und auch Niederlagen zu rechnen (s.o.) Das Gutachten schränkt politische Freiräume ein und macht es schwieriger, sich der Verantwortung zu entziehen.
Allerspätestens bei der Frage “wer zahlt?” wird es auch hier wieder erst so richtig spannend. Das Gutachten präzisiert nämlich, dass der Status eines "entwickelten" oder "sich entwickelnden" Staates nicht statisch ist, sondern von den aktuellen Umständen abhängt. Dies sollte schließlich zu einer gerechteren und dynamischeren Lastenverteilung im Kampf gegen die Klimakrise führen. Es ist ein Aufruf zu mehr globaler Solidarität und Zusammenarbeit.
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