Chancen für die Kommunen, Schweigen aus Berlin

Energiewende vor der eigenen Haustür funktioniert und rentiert sich.

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Da läuft scheinbar wieder eine Kampagne der Fossilfans durch das Land. Die Energiewende wäre gescheitert, sie würde die Wirtschaft in den Abgrund treiben, und überhaupt sei Robert Habeck an allem schuld. Sorry, aber so einen Satz im Intro kann ich mir gerade nicht verkneifen, weil mich die Diskussion aufregt.

Unter anderem auch deswegen, weil gleichzeitig gute Nachrichten, die genau das Gegenteil aufzeigen, unter den Tisch fallen. Das Gegenteil heißt in diesem Fall, dass ganz erhebliche Wertschöpfung durch erneuerbare Energien erreicht wird, dass diese Wertschöpfung für viele Kommunen vor der eigenen Haustür gelingt, und dass sie sogar noch deutlich gesteigert werden kann und sollte.

Eine aktuelle Studie des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung, des IÖW (Institut für ökologische Wirtschaftsforschung) und von IW Consult zeigt deutliche, wichtige und vielversprechende Zusammenhänge auf. Es handelt sich um eine Studie, die derzeit bemerkenswert unauffällig in den Archiven des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWK) verschwindet. Dieses Verschwinden in den Archiven ist skandalös, aber auch die Tatsache, dass sich die großen Leitmedien diesbezüglich so arg ruhig verhalten. Ich werde weiter unten zeigen, dass die Studie keine reine Theorie ist, sondern dass es erfolgreiche gelebte Praxisbeispiele gibt, die das Ergebnis bestätigen. Das Ergebnis nämlich, dass mit Erneuerbaren vor Ort in den Kommunen richtige Werte generiert werden.

Wenn jemand flüstert, hören wir besonders aufmerksam zu, oder? So ähnlich könnte es jetzt hoffentlich dieser Studie ergehen. Stefan A.K. Weichelt ist einer derjenigen, die der Studie inzwischen die nötige und angebrachte Aufmerksamkeit widmen. Er schreibt:

„Wie ein vom Bundeswirtschaftsministerium selbst beauftragtes Gutachten zeigt, dass Erneuerbare Energien Wohlstand schaffen — und warum es trotzdem im stillen Kämmerlein verschwand … Das Bundeswirtschaftsministerium hat 2024 — damals noch unter Robert Habeck — drei der renommiertesten Wirtschaftsinstitute des Landes mit einer Studie beauftragt: das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung, das Institut für ökologische Wirtschaftsforschung, und das Institut der deutschen Wirtschaft Köln Consult. Letzteres ist arbeitgebernah und steht nicht im Verdacht, grüne Ideologie zu betreiben.

Die Frage, die die drei Institute beantworten sollen, lautet: Was bringt der Ausbau der Erneuerbaren Energien den Regionen in Deutschland eigentlich wirtschaftlich? Nicht klimapolitisch — wirtschaftlich. In Euro, in Jobs, in Steuereinnahmen für Kommunen“.

Er weist zu Recht darauf hin, dass diese Fakten eigentlich in eine Bundestagsdebatte gehören und nicht in ein digitales Archiv.

Die Studie wurde also von der Vorgängerregierung in Auftrag gegeben, die aktuelle Ministerin lässt sie nicht einmal im Rahmen einer Pressekonferenz publizieren.

Die Fakten: Was bleibt vor Ort?

Die Untersuchung belegt, dass der Ausbau von Wind- und Solarenergie kein links-grünes Ökoprojekt ist, sondern ein massiver Wirtschaftsmotor für die Regionen. Die Ergebnisse für alle 400 Landkreise in Deutschland sprechen eine deutliche Sprache:

• Milliardengewinne für Kommunen: Bereits im Jahr 2023 blieben Milliardenbeträge an Wertschöpfung direkt in den Standortregionen – durch Gewerbesteuern, Pachtzahlungen für kommunale Flächen und Gewinne lokaler Betriebe.

• Verdoppelung bis 2033: Bei konsequentem Ausbau könnten diese regionalen Einnahmen von derzeit ca. 5,5 Milliarden Euro auf 12,4 Milliarden Euro jährlich ansteigen.

• Arbeitsplätze und Daseinsvorsorge: Die Studie belegt zehntausende neue Jobs in Planung, Bau und Wartung. Orte wie Wunsiedel oder Lichtenau nutzen diese Erlöse bereits heute für den Ausbau von Kitas, Glasfaser und günstige lokale Stromtarife.

Zur Erläuterung:

• Mindestszenario heißt: Installation und Wartung werden durch lokales Handwerk geleistet, dazu kommen Gewinne kleiner Anlagen, Pachteinnahmen und Gewerbesteuereinnahmen.

• Regionales Potenzial: Damit ist zusätzlich noch das Ausschöpfen der Betreibergewinne gemeint, zum Beispiel durch Einbringen regionalen Eigenkapitals. Eine der verschiedenen Möglichkeiten, die in der Studie auch immer wieder explizit genannt werden, sind Bürger-Energiegenossenschaften.

Politische Einordnung: Ein Schachzug im Kulturkampf?

Es ist irritierend: Das Ministerium lässt für viel Geld eine Studie erstellen, die den Beweis für die „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ durch Erneuerbare liefert, und veröffentlicht sie dann nahezu geräuschlos.

Sven Giegold war unter Robert Habeck Staatssekretär und hat bei der Initiative für die Studie maßgeblich mitgewirkt. Er betonte in einem Webinar zu diesem Thema treffend, dass diese Informationen essentiell sind, um zu verstehen, unter welchen Bedingungen Wertschöpfung tatsächlich in den Regionen bleibt. Er stellte fest, dass die Erneuerbaren gerade für bevölkerungsarme, aber flächenreiche Regionen eine enorme Chance zur Stärkung der Regionalförderung sind.

Im o.g. Webinar wird die Studie übrigens von zwei der Verantwortlichen, Dr. Steven Salecki und Prof. Dr. Bernd Hirschl kompetent und gut verständlich vorgestellt.

Dass dieses Wissen nicht offensiver kommuniziert wird, riecht für mich sehr nach dem anhaltenden Kulturkampf der Fossilbranche. Wenn Erneuerbare klein geredet werden, bleibt mehr Raum, um Erdgas als vermeintlich unverzichtbare Brücke zu priorisieren. Claudia Kemfert warnt seit langem vor dieser „Gas-Falle“, die uns in neue Abhängigkeiten treibt. Die Studie entlarvt dieses Spiel: Wer gegen Wind und Sonne taktiert, verbaut den eigenen Bürgern den Zugang zu regionalen Erlösen und positiven Wirkungen.

Dazu hat der oben schon zitierte Stefan A.K. Weichelt in einem anderen Artikel auf einen bemerkenswerten offenen Brief an die Ministerin hingewiesen. In diesem Brief wird ein Zusammenhang zum „Untreue-Paragraphen“ hergestellt und diskutiert.

„…Der BGH hat in jahrzehntelanger Rechtsprechung herausgearbeitet, dass auch Amtsträger – Minister, Bürgermeister, Landräte – als Vermögensbetreuungspflichtige im Sinne dieses Paragraphen in Frage kommen…“

Verantwortung und Selbstwirksamkeit

Wissen allein reicht nicht; es muss in Handeln münden. Wir stehen nicht ohnmächtig vor der Klimakrise. Wenn wir die Energiewende lokal gestalten, gewinnen wir unsere Handlungsspielräume zurück. Es ist Zeit, den Fokus vom reinen ökologischen Fußabdruck auf den „kollektiven Handabdruck“ zu erweitern. Wir können die Hebel in unseren Gemeinden selbst umlegen, wir können die Theorie aus dieser Studie in der ganz konkreten Praxis beobachten und gestalten. Hier ein Beispiel:

Vom Wissen zum Wirken: Das Beispiel Regensburg

Während Stefan A.K. Weichelt die politische Tragweite der „verschwundenen“ Studie gut beschreibt, möchte ich einen Schritt weitergehen: Was bedeutet das konkret für uns, in unseren jeweiligen Heimatregionen vor Ort? Die Studie betont explizit, dass Energiegenossenschaften einer der Schlüssel sein können, um die Wertschöpfung in der Region zu halten.

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Bürgerenergie

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Hier in meiner Kolumne habe ich schon an verschiedenen Stellen auf „meine“ Genossenschaft hingewiesen, die BERR (Bürgerenergie für die Region Regensburg). Wir sind kein theoretisches Modell, sondern gelebte Energiewende mit inzwischen über 700 Mitgliedern und knapp 70 Anlagen. Ein herausragendes Beispiel für die in der Studie geforderte regionale Vernetzung ist unser Projekt ERO (Energieareal Regensburg-Ost).

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Energiegenossenschaften

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Die BERR realisiert das Projekt mit Mitteln ihrer Mitglieder und schafft damit die Grundlage für eine gemeinschaftliche Finanzierung. Für alle, die sich darüber hinaus stärker beteiligen wollten, bestand zusätzlich die Möglichkeit von Nachrangdarlehen mit attraktiver Verzinsung. Die BERR pachtet die Fläche, die Mitglieder haben also die Möglichkeit, sich über die reinen Genossenschaftsanteile hinaus auch im Rahmen eines Nachrangdarlehens direkt am Projekt zu beteiligen. Diese Beteiligungsform ist eine durchaus gängige Variante bei vielen Bürgerenergiegenossenschaften.

Das ist also eine ganz konkrete Umsetzung der in der o.g. Studie favorisierten Möglichkeiten, die Wertschöpfung durch erneuerbare Energien in der jeweiligen Region zu halten.

Was macht ERO (Energieareal Regensburg Ost) so besonders?

• Industrie-Partnerschaft: Die BERR baut auf rund 20 Hektar städtischer Fläche einen Solarpark, der direkt lokale Schwergewichte wie Siemens, Conti und Vitesco mit grünem Strom versorgt.

• Echte Teilhabe: Die Erlöse fließen nicht an anonyme Investoren ab, sondern bleiben über die BERR-Mitglieder direkt in der Region.

• Demokratie in Kilowattstunden: Die Mitglieder einer Genossenschaft haben – ganz gleich wie viele Anteile sie jeweils halten – eine Stimme in der Generalversammlung. Damit soll vermieden werden, dass sich Großinvestoren das gemeinsame Projekt mit der Macht ihres Investments einverleiben könnten.

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Infobox: So wirst Du zum „Energie-Teilhaber“

Regionale Wertschöpfung funktioniert am besten, wenn die Anlagen denen gehören, die vor Ort leben. Ein Beispiel dafür ist die BERR, hier wird das Genossenschaftsprinzip aktiv gelebt:

• Mitgliedschaft: Schon mit einem Anteil (500 €) wird man TeilhaberIn und kann die Geschicke der regionalen Energiewende in der Generalversammlung demokratisch mitbestimmen.

• Konkrete Projekte: Die BERR betreibt derzeit ca. 70 Anlagen. Ein aktuelles Leuchtturmprojekt ist das Energieareal Regensburg-Ost (ERO), bei dem auf ca. 20 Hektar städtischer Fläche Solarstrom für ansässige Industrieunternehmen wie Siemens oder Vitesco produziert wird.

• Einladung: Solche Modelle sind die Blaupause für eine unabhängige Zukunft. Jede/-r ist eingeladen, sich zu informieren und mitzumachen. Denn: Was profitabel ist und der Gemeinschaft nutzt, gewinnt am Ende.

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Energiewende vor Ort. Theorie und Praxis

Die zitierte Studie des Wirtschaftsministeriums zeigt es auf ungefähr zweihundert Seiten: Die Energiewende vor der eigenen Haustür kann gelingen, sie kann den Kommunen Geld in die Kasse spielen und hat das Potenzial, diese Wertschöpfung sogar noch zu verdoppeln. Sie kann das nicht nur, sie tut es. Tagtäglich. Ein Praxisbeispiel dafür ist die Bürgerenergie für die Region Regensburg und das Projekt ERO. Hier arbeiten Bürgerschaft, Industrie und die Kommune Hand in Hand, alle profitieren. Nicht zuletzt die Umwelt, die Welt in der unsere Kinder und Enkelkinder leben werden. Umso haarsträubender ist es, wenn die ermutigenden Ergebnisse vom Ministerium versteckt werden.

Trotzdem und erst recht werden die Kampagnen der Fossilfreunde und -profiteure auf Dauer dagegen nichts ausrichten.